„Einmal täglich erhöhen? Willkommen im staatlich verordneten Preiskartell.“
Mit der Entscheidung des Bundestags, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einen einzigen Zeitpunkt pro Tag zu begrenzen, überschreitet der Staat eine Schwelle, die bislang der marktwirtschaftlichen Selbstregulierung vorbehalten war. Der Bundesrat wird das erwartungsgemäß bestätigen. Doch die eigentliche Frage lautet: Welche rechtlichen und ökonomischen Folgen erzeugt dieser Eingriff in ein hochkomplexes Preissystem? 1. Staatliche Preisintervention: Ein…